Tim Schneider - Rechtsanwalt & Fachanwalt für Insolvenzrecht

Steuerklasse 5 kann Restschuldbefreiung hindern

Wahl der Steuerklasse 5 kann Versagung der Restschuldbefreiung zur Folge haben!

Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 5.3.2009 (AZ:IX ZB 2/07) festgestellt, dass die Wahl der Steuerklasse 5 durch einen verheirateten Schuldner ohne sachlichen Grund einen Verstoß gegen die Erwerbsobliegenheit darstellt.
Dem Schuldner ist es im Hinblick auf die Verfahrenskostenstundung zuzumuten in die Steuerklasse 4 zu wechseln, um sein liquides Einkommen zu erhöhen, wenn er ohne sachlichen Grund die Steuerklasse 5 gewählt hat, um seinem nicht insolventen Ehegatten die Vorteile der Steuerklasse 3 zukommen zu lassen.
Tut er dies nicht muss er damit rechnen das ihm die Restschuldbefreiung versagt wird!


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